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Updated: July 23rd, 2021 08:36 PM IST

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Die Brandmauer gegen Rechts ist in Wirklichkeit ein 50 cm-Zäunchen, dass einige demokratische Parteien nur zu gerne überspringen: In Baden-Württemberg wurde der Kandidat der AfD zum Landes-Verfassungsrichter gewählt. Es gab 37 Ja-Stimmen, obwohl die AfD nur 17 Abgeordnete

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@MarcoBuschmann @schwarzseherin Problem halt, wenn der entsprechende Abgeordnete im Livestream zu sehen ist.

Max
Max

@nilsnto This. Wäre unfair gewesen das nicht zu erwähnen. Wobei sollte ich besser Fraktionslose Abgeordnete schreiben? 🤔

@janfleischhauer Ich verstehe die Empörung nicht! Wenn 77 Abgeordnete sich nicht enthalten hätten, sonder Position bezogen hätten (egal ob ja/nein), dann hätte das doch gar nicht passieren können! Erstaunlich für mich war, dass die meisten Enthaltsamen von der SPD

@MyHamster_1 @Procyon25 Und wie nennen Sie die Flugzeuge die , die EU Abgeordnete benützen um Gratis nach Hause zu kommen. Atombomben? 😅🤣😅

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Das sehen die Grünen in Ba-Wü anders Die Lehre daraus: Kein Verlass (mehr) auf a) Abgeordnete b) Verfassungsgerichte Rückschluss: Demokratieschwächlinge im Ernstfall.

Und nein, Sören-Kevin, es ist kein Hufeisen, wenn der eine bloß für eine rechte Abgeordnete arbeitet und die aandere sogar ganz offen eine weitgehend fremdgesteuerte Diktatur auf deutschem Boden verharmlost und republikfeindliches Vorfeld supportet. Es ist Doppelmoral pur.

Die Jurist:innen, die die Verfassung ausgearbeitet haben, hätten sich nie träumen lassen, dass es mal ihre eigene Zunft sein würde, die den Nazis erneut den Weg bereiten könnte. Und dass Abgeordnete ihnen dabei helfen würden. #BadenWuerttemberg

@FraktionGruenBW @Landtag_BW Ey! Für 9 (!!!) Jahre sitzt der braune Haufen jetzt da, habe ich gerade gelesen?! Weil ein paar Abgeordnete kein Bock auf Überstunden haben, versauen Sie wahrscheinlich fast eine ganze Dekade der juristischen Geschichte Deutschlands?! Und das in Anbetracht eines leider

@Doc_Retro Klar. Und wie wir seit dem Erfurter Landtag wissen (betraf ebenfalls die Grünen), haben Abgeordnete keine Elternzeit. Und ja, Livestream ist das eine, aber selbst dann haben sie verantwortungsvoll gehandelt

Ein Faschist!!! wird in eine demokratische Institution gewählt, weil sich Abgeordnete von der CDU und den Grünen enthalten (teilweise sogar dafür stimmen?!) und sie tut so als sei das irgendwie normal. Unglaublich

@artemi_ecrit jämmerlich ist das, wenn abgeordnete eine einfache frage nicht beantworten können / dürfen

Bin gespannt wann sie darauf kommen, dass mindestens 2 Abgeordnete aus der Koalition für den AfD Kandidaten gestimmt haben müssen udn wie sie darauf reagieren mit AfD Befürwortern koalieren.

@dushanwegner Höckes konstruktives Mißtrauenvotum ist in jedem Fall die gelungene Herausforderung für die Thüringer Theatertruppe. sie nehmen sie so gut an das es zum staunen ist. Betreute Abgeordnete der CDU. Mutti schließt besser alle Zuhause ein.

Kann ich denn herausfinden, wie der Abgeordnete, den ich mit meiner Stimme in den Landtag #BadenWuerttemberg gewählt habe, in Bezug auf den AfD- Menschen im Verfassungsgericht abgestimmt hat? Und wenn ja, wie? Falls er sich enthalten hat, möchte ich ihm schreiben. Bin entsetzt.

@KaiWargalla Als ob die Enthaltungen nicht schon schlimm genug wären, aber fucking 20 Abgeordnete haben aktiv zugestimmt.

@VoltBW Wie ist das mit Klare Kante gegen ? Wenn ich sehe wie viele Abgeordnete außerhalb der #noafd mit ja gestimmt haben, wird mir echt War definitiv schon lange nicht mehr so enttäuscht von den

@salomon_alex @K_Herrenkind Abgeordnete dafür zu kritisieren, dass sie sich nicht aktiv gegen einen AFD-Kandidaten eingesetzt haben, ist nicht durch den Dreck ziehen. Wären die Enthaltungen Neins gewesen, hätte er die Wahl nicht gewonnen. (Du hast ja offensichtlich auch bewusst mit Nein gestimmt.)

Es ist eine Schande, dass im Landtag von #BadenWuerttemberg demokratische Abgeordnete ihre Stimme einem Kandidaten der AfD gegeben haben! Und wie kann es sein, dass ihr nicht geschlossen gegen den AfD-Verfassungsrichter gestimmt habt, @FraktionGruenBW?

Kurze Frage: WIESO ZUR HÖLLE „ENTHÄLT“ MAN SICH DA?? Enthaltung ist so ziemlich das feigste demokratische Abstimmungsverhalten das Abgeordnete ausüben können. Ich wähle übrigens ⁦@diegruenen⁩ damit genau das NICHT passiert! #badenwürttemberg

Die AfD stellt aber nur 17 Abgeordnete im Stuttgarter Landtag:

Auch spannend. Dieser Artikel hieß vorher Nebeneinkünfte: Die Profiteure kommen aus Union und FDP. Mit dem ursprünglichen Titel war er in meinen Lesezeichen gespeichert. Wer hat da wohl interveniert? #NieMehrCDU #LaschetVerhindern

„Die AfD versucht nun, das Parlament weiter vorzufüürlich hat Höcke keine Chance,sich zum MP wählen zu lassen. Doch wenn er nur eine Stimme mehr bekäme,als d AfD Abgeordnete hat,wäre das für ihn bereits ein Erfolg u würde massiv für sorgen

„Auch für d Auflösung des Landtags wäre Rot-Rot-Grün auf d Stimmen der CDU angewiesen gewesen. Schon länger war allerdings absehbar, dass nicht alle CDU-Abgeordneten mitziehen würden. „Abgeordnete d CDU sind weder Befehlsempfänger noch Ersatzrad von R2G“

#NoAfD im ba-wü Landtag verfügt über 17 Stimmen. Für ihren Kandidaten für den Verfassungsgerichtshof stimmten 37 Abgeordnete. 77 enthielten sich, lediglich 32 stimmten gegen ihn, darunter höchstens 13 Grüne. Keinen Fußbreit dem #Faschismus geht anders.

Zu der Wahl in #BadenWürttemberg: Hätten Grünen oder CDU geschlossen mit Nein gestimmt, dann wäre der #AfD-Kandidat nicht gewählt worden. Falls SPD tatsächlich geschlossen mit Nein gestimmt hat, dann haben mindestens 2 Abgeordnete der Landesregierung Grünen/CDU mit Ja gestimmt.

@StBrandner Die Klappstühle der #noAfD laufen wieder vor die Wand. Wenn nur 22 Abgeordnete von 90 Ihren Aushilfsführer als MP wollen, wäre das schon mal geklärt: #Thueringen lehnt Höcke ab!

Alter was ging denn da ab? Mehr Stimmenthaltungen als Stimmabgaben in einem Abgeordnetenhaus? Was ist denn das für ein Signal, wenn selbst Abgeordnete nicht mehr wählen wollen?

Landtagspräsident Dr. Matthias Rößler eröffnet die Sitzung: Abgeordnete diskutieren in Aktuellen Debatten über einen Mietendeckel, Digitalisierung und Zuwanderung. Livestream: 

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Die Brandmauer gegen Rechts ist in Wirklichkeit ein 50 cm-Zäunchen, dass einige demokratische Parteien nur zu gerne überspringen: In Baden-Württemberg wurde der Kandidat der AfD zum Landes-Verfassungsrichter gewählt. Es gab 37 Ja-Stimmen, obwohl die AfD nur 17 Abgeordnete

Armut abschaffen zu populistisch? Die Welt ist nicht so einfach und erst recht nicht Politik? Du als Abgeordnete:r weißt das und bemühst dich dennoch um gute Initiativen? Du solltest dein Mandat aufgeben, denn du hast keine Ahnung, wie man Armut abschafft. Sorry.

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