Im Kommentarbereich eines Online-Artikels soll eine Frau geschrieben haben, Gesundheitsminister Karl Lauterbach gehöre »abgeknallt«. Nun geht die Justiz gegen die 46-Jährige vor..
Zwangsadoption, Umerziehung, Russifizierung: gut, dass der Internationale Strafgerichtshof Anklage gegen Maria Lvova-Belova erhoben hat..
Weil sie unter anderem den Tod von Bundesgesundheitsminister #Lauterbach forderte, soll eine 46-jährige Berlinerin vor Gericht gestellt werden. Die Staatsanwaltschaft hat Anklage gegen die Frau erhoben..
Was muss man über das Rechtsverständnis des Internationalen Strafgerichtshofes in Den Haag und die aktuelle Anklage gegen #Putin wissen? Nur DAS hier:.
Anklage gegen US-Polizisten nach tödlichem Polizeieinsatz erhoben #USA #Polizeigewalt.
Alle reden über den Haftbefehl für den russischen Präsidenten. Doch auch die Anklage gegen seine »Kommissarin für Kinderrechte« ist bedeutsam. Moskaus Beamte sehen nun, wo sie enden könnten..
Welchen Sinn macht die Anklage eines Gerichtes gegen eine Person , die in einem Land lebt, die dieses Gericht gar nicht als Instanz anerkennt? Wer kann mir das erklären?.
@MarcoBuschmann Das Land das aufgrund nicht unabhängiger Staatsanwalt keinen internationalen Haftbefehl ausstellen darf 🇩🇪 . Und das Land dass Den Haag nicht anerkennt und sich im Falle einer Anklage von US Bürgern die Invasion der Niederlande vorbehält 🇺🇸.
In diesem Punkt waren sich Verteidigung und Anklage einig, dieses Verhalten von Naud und der Wada darf man sich nicht gefallen lassen, meinte Nachrainer. Nachrainer gab mehrmals zu die Materie nicht zu verstehen, aber hält den Dopingvorwurd für problemlos nachgewiesen.
Michael Ballweg sitzt hier in unserem Land seit fast einem Jahr in Haft - OHNE Anklage. Er ist ein politischer Gefangener. Ich hielt dieses Land einmal für einen Rechtsstaat.
Richtig so, die muss das richtig merken..
Ex-Präsident Trump kündigt in einem Beitrag auf seiner Plattform Truth Social an, dass er voraussichtlich am Dienstag verhaftet wird. Hintergrund soll eine Anklage des New Yorker Staatsanwalts im Fall der Schweigegeldzahlungen für Stormy Daniels sein..
Donald #Trump fürchtet eine Festnahme und ruft seine Anhänger zu Protesten gegen die „korrupte“ Staatsanwaltschaft auf. Tatsächlich könnte ihm eine Anklage im Fall von Schweigegeldzahlungen im Jahr #2016 drohen..
#Breaking: Anklage gegen Trump im finalen Akt. Laut hochrangigen Beamten, die mit den Vorbereitungen vertraut sind, bereiten sich lokale & bundesstaatliche Strafverfolgungs- und Sicherheitsbehörden auf die bevorstehende Anklage gegen #Trump bereits für nächste Woche vor. 1/x.
Warum Angriffskrieg/Invasion nicht automatisch zu einer Anklage wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit und einem Haftbefehl führen, erschließt sich mir nicht. Denken die da in Den Haag: Oh, da hat jemand ein Land überfallen, erstmal gucken, ob er sich an die Regeln hält?.
@GoeringEckardt Im demokratischen Wertewesten Polen sitzt der baskische Journalist Pablo González seit über einem Jahr in Gerichtsverhandlung, ohne Kontakt zur Außenwelt, ohne Anklage. Nur weil er in den Donbass reisen wollte, um seiner Arbeit nachzugehen. Also halts mouwl.
@GoeringEckardt Michael Ballweg sitzt hier in unserem Land seit fast einem Jahr in Haft - OHNE Anklage. Er ist ein politischer Gefangener. Ich hielt dieses Land einmal für einen Rechtsstaat.
Miese Woche für Putain: Anklage am ICC - seine Schweiz-Saudiarabisch-Katarische Hausbank fast pleite, Finnland in der Nato - Slowakei und Polen liefern Kampfjets - und nun kommt auch noch sein Chef Xi Jinping vorbei..
@jobuartist Und Biden findet die Anklage geil, erkennt das Gericht aber selber nicht an..
@MarcoBuschmann Genau. Herr Buschmann wird sich persönlich darum kümmern, dass Herr Bush und seine US-Mitverbrecher wegen ihrer Kriegsverbrechen vor Gericht kommen. Wenn nicht, wäre die Anklage von Putin ja nur eine antirussische Hetzkampagne am Völkerrecht vorbei..
@ichwarswirklich Schuldig im Sinne der Anklage 🙈🤣 War heut im Gartencenter, schauen und schnuppern 😍 Aber (noch) nix gekauft 😌.
5/x Das Geschworenen-Gremium entscheidet in den USA nach Vorlage von Beweismitteln durch die Staatsanwaltschaft, ob in einem Fall Anklage erhoben werden soll..
Weshalb eine Anklage des Demokratieverächters Trump längst überfällig, im konkreten New Yorker Fall aber trotzdem hochriskant ist. @RND.
Karl Lauterbach: Frau soll Minister als »geisteskrank« bezeichnet haben – Anklage gegen 46-Jährige - DER SPIEGEL Die Schlinge zieht sich zu! Wann werden die Schuldigen der Bundes-/Landesregierungen vor Gericht gestellt? Welcher Staatsanwalt traut sich?.
@tagesschau Natürlich ist schlimm was gerade abgeht in Ukraine aber was noch schlimmer ist diese Doppelmoral und heuchlerische Handlung vom Westen! Wenn wir von Kriegsverbrechen reden Bombardierung Serbien war ohne UN Mandat also Illegal Kriegsverbrechen, warum keine Anklage?.
@FWWinterberg Von Chefankläger, den 🇺🇲 einsetzte. Sein Vorgänger hatte versucht, US Soldaten wegen Kriegsverbrechen anzuklagen und wurde entfernt. Der jetzige verzichtete auf Anklage. Biden, damals Vice, nannte Haftbefehl gg Putin gerechtfertigt. Wie viele Drohnentote hat er zu verantworten?.
@9965_Seite @focusonline Genau so wenig wie irgendwer von denen im Fall einer Anklage einen Amerikaner festsetzen würde (denn dann würde der Hague Invasion Act von 2002 greifen & die USA die Niederlande besetzen) wird man Putin festsetzen. Reine Clownsshow aus dem bedeutungslosen Den Haag..
@MissEve0109 Die Frau kann jetzt machen was sie will. Sie ist Schuldig der Anklage!!!!!.
@johannesriber @ppkzd Helt forkert. Det er jura. Er der en sag, eller er der ikke en sag? ICC har en chefanklager. En anklage skal godkendes af et dommerpanel. Mali og Bolivia bestemmer lige så meget i ICC som Polen. 124 lande ville næppe være med, hvis ICC blev styret af et eller flere medlemslande.
@MarcoBuschmann Haftbefehl gegen Putin wegen Kriegsverbrechen ist ein wichtiges Signal - korrekt! Ante legem omnes aequales sunt Dann ist auch bald mit einer Anklage gegen #Selenskyj zu rechnen?.
