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Gestern Nacht um 23:16 Uhr hat der #Bundestag mit namentlicher Abstimmung das #Infektionsschutzgesetz verschärft. Grundrechte können nach dem Ende der epidemischen Notlage ein weiteres Jahr lang eingeschränkt werden. Bei @ZDFheute @heutejournal wird dies vollständig verschwiegen:

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Notlage on Twitter

Von Draugr 🇪🇺 🇩🇪🇲🇫
Von Draugr 🇪🇺 🇩🇪🇲🇫 ()

@chr_horst_hh Prävention. Nur weil gerade keine akute Notlage besteht, heißt das nicht, dass alles komplett vorbei und abgehakt ist.

Hans Fink
Hans Fink ()

@DietmarBartsch Wann spricht man von Wucher? Wenn ein Preis zu hoch erscheint, ist man schnell geneigt, ihn als Wucher zu bezeichnen. ... Um einen Preis als Wucher zu bezeichnen, muss er mindestens doppelt so hoch sein wie marktüblich. Außerdem muss der Anbieter eine Notlage ausnutzen.

Sebastian
Sebastian ()

@ufer @holmenkollin Die Grünen haben gestern ohne Gegenstimme zugestimmt, dass Grundrechte nach dem Ende der epidemischen Notlage ein weiteres Jahr lang eingeschränkt werden können. Das (und nicht nur das) hat nichts mehr mit Bürgerrechtspartei zu tun. Das Feld hat man anderen überlassen.

Kalle*
Kalle* ()

@_richtig_falsch Dann bloß nix wie Maske auf 😨🥶 und jeden Tag testen, testen, testen. Wurde die epidemische Notlage schon bis verlängert?

PINGU
PINGU ()

Demonstrierende sollen wie Kriminelle behandelt werden können. Die Grundrechte können jetzt auch ohne Notlage eingeschränkt werden! Jetzt zeigt sich welche Parteien für Freiheit, Demokratie und Bürgerrechte stehen und welche nicht!

Michael Ziesmann
Michael Ziesmann ()

Gestern Nacht um 23:16 Uhr hat der #Bundestag mit namentlicher Abstimmung das #Infektionsschutzgesetz verschärft. Grundrechte können nach dem Ende der epidemischen Notlage ein weiteres Jahr lang eingeschränkt werden. Bei @ZDFheute @heutejournal wird dies vollständig verschwiegen:

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Rufer 🔊
Rufer 🔊 ()

@RolandTichy Würde mich nicht wundern, wenn so durch die Hintertür eine Impfpflicht befohlen wird - natürlich mit der Prämisse, dadurch körperliche Unversehrtheit zu garantieren, weil der Staat sich dazu gesetzl. verpflichtet hat und die epidemische Notlage diesen Schritt erforderlich macht!

Actinoid92
Actinoid92 ()

@AttilaSn @tagesschau Nicht mehr verreisen dürfen, hast Du Einreisebeschränkungen dürfen fortan auch ohne pandemische Notlage erlassen werden. Gilt natürlich nur für verreisende Staatsbürger, denen man die Rückkehr dermaßen erschwert, dass sie es gleich lassen. Eine gläserne Mauer

ShivaSen
ShivaSen ()

@BILD @snow_light55 Liebe Bild, berichtet doch von dem BuTag Beschluss von heute Nacht ohne pandemische Notlage die Grundrechte für ein weiteres Jahr einschränken zu können. Das sind die wichtigsten News des Tages!!!

S. Schneider
S. Schneider ()

@RKI_fuer_Euch @rki_de Eilmeldung💥💥💥 Das Infektionsschutzgesetz und §5 - Ende der epidemischen Notlage ‼️‼️‼️ ENDE DER PANDEMIE!!!!

mariastuart
Mariastuart ()

Ich frage mich schon, wie man eine Notlage feststellen will ohne geeignete ! Inzidenz und pcr ist ja quatsch! Oder machen wir das einfach trotzdem?

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