Die #Pandemie ist nicht vorbei. Aber die Infektionszahlen gehen deutlich zurück und die Situation im Gesundheitswesen entspannt sich. Es ist Zeit, den Ausnahmezustand zu beenden. Dennoch möchte die Bundesregierung heute die epidemische Lage von nationaler Tragweite verlängern. 👇
Tragweite on Twitter
Die epidemische Notlage von nationaler Tragweite - und die damit einhergehenden, willkürlichen Bestimmungen - wurde heute verlängert. Ist das diese Demokratie, von der stets die Rede ist?
@Chickenwing64 @docknack Eine #epidemischeLuege von nationaler, nein, internationaler, nein epochaler Tragweite - ja, das trifft es sehr genau, das sollte tatsächlich trenden.
@BR24 Warum soll die epidemische Lage nationaler Tragweite Ende September aufgehoben werden? Was spricht dafür ? (Wenn es jetzt nicht getan wird)
@WDRaktuell Es gibt keine epidemische Lage von nationaler Tragweite. Siehe #Intensivbetten. Das Ganze beruht auf Lug und Betrug
🇵🇪 Noch eine Ergänzung, um die Tragweite einordnen zu können: Der Artikel, den ich im ersten Tweet geteilt habe, spricht im Titel von »Putsch«. Der Text kommt von einer Plattform, die seriösen Investigativjournalismus macht und nicht leichtfertig mit solchen Begriffen umgeht.
Hier nochmal die juristische Einordnung, warum die Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite sinnvoll ist.
Am wird die Epidemische #Notlage nationaler #Tragweite für 3 Monate verlängert. Am 3. Juli gehen die Parlamentarier erstmal für 2 Monate in die Sommerpause. Keine Pointe.
Epidemische Lage von nationaler Tragweite: Wer hat wie abgestimmt:
Stell dir vor, du bist in der CDU und deine Partei stimmt im Bundestag einfach für die Verlängerung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite oder den #Staatstrojaner. Bisschen cringe.
@WDRaktuell Welche epidemische Lage nationaler Tragweite? Sagt einfach mal, was es ist: Ein Hoax!
Bitte, warum trendet #Staatstrojaner nicht permanent? Verstehen zu wenig Leute die Tragweite oder was? Stattdessen arbeitet sich die lowIQ Moralisten Gemeinde frauenfeindlich an #Baerbock ab. Wtf
Bei der Abstimmung im Bundestag zur Feststellung des Fortbestehens der epidemischen Lage von nationaler Tragweite habe ich mit Nein gestimmt. In der jetzigen Situation sollten wir wieder verstärkt Kompetenzen auf die Länder und Kommunen übertragen.
Ich werde definitiv jetzt keine Partei wählen, die mit ja gestimmt hat. Jeder der hier noch eine Notlage nationaler Tragweite sieht, leidet nach meinem Verständnis an einem eklatanten Wahrnehmungsdefizit und ist folglich berufsunfähig. Vulgo: Die haben einen an der Klatsche!
@NorthicQ @BohmeSibyll Die Frage stelle ich mir täglich. Da es aber nur definierte Maßnahmen für Inzidenz <50 gibt, welche NICHT die Aufhebung der Maske beinhalten, werden wir die wohl immer tragen. Es gibt einfach keine Regel die einfach so aufzuheben. Ggf. die Aufhebung der Pandemie Nat.
Bundestag beschließt Verlängerung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite bis 11. September. Die Regelung ist die rechtliche Grundlage für Corona-Maßnahmen.
Die Bundesnotluege von Spahn, Soeder und Merkel ist ein Skandal unglaublicher Tragweite. Der gesekkschaftlich und finanzielle Schaden nicht bewertbar. Ich fordere den Ruecktritt aller drei.
Wir haben keine #Notlage von nationaler Tragweite mehr - bestenfalls gibt es punktuell noch Handlungsbedarf. Dennoch genehmigt sich die Regierung weiter Sonderbefugnisse und beweist damit schwarz auf weiß, das Gefühl für die Entwicklung im Land vollends verloren zu haben. @fdpbt
Der Bundestag hat die Fortsetzung der „epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ heute bis zum 30. September beschlossen 😡 375 Abgeordnete haben zugestimmt 😡 Ich könnte nur noch 🤮
@BILD „Epidemische Lage von nationaler Tragweite und die Politiker fahren jetzt erstmal in den Urlaub 🏝
MdB Baerbock hat nicht an der Abstimmung zur Fortführung der Feststellung der epidemischen Lage nationaler Tragweite teilgenommen. Das nenn ich mal Position beziehen 🤨
Die #Pandemie ist nicht vorbei. Aber die Infektionszahlen gehen deutlich zurück und die Situation im Gesundheitswesen entspannt sich. Es ist Zeit, den Ausnahmezustand zu beenden. Dennoch möchte die Bundesregierung heute die epidemische Lage von nationaler Tragweite verlängern. 👇
Sehr interessante juristische Analyse! Wann ist die „epidemische Notlage nationaler Tragweite“ eigentlich vorbei? Wie lange steht die „Zuteilung von Freiheit“ unter dem Vorbehalt des Gesundheitsministers? „Es darf kein Gewöhnungszustand eintreten“
Gilt eine Notfallzulassung für einen Impfstoff eigentlich noch, wenn keine epidemische Lage von nationaler Tragweite mehr besteht? #epidemischelagebeenden
Frage: Sind Sie für eine sofortige Beendigung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite?
Über die Tragweite meiner Entscheidungen, denke ich ausschließlich beim Kauf einer Kiste Bier nach.
@GruenSprecher Lieber Herr Kappler, wollen Sie damit sagen, dass die Vita, mit der Frau Baerbock dem deutschen Wähler zeigen wollte, wie taff sie ist, einfach mal eben so etwas falsch war? Man muss sich der Tragweite dessen doch bewusst sein! -Wo muss noch „präzisiert“ und „korrigiert“ werden?
@shlomosapiens Das Konstrukt Lage von nationaler Tragweite muß ausgebaut werden. Bald gibt es die olympische Lage von nationaler Tragweite und dann die weihnachtliche Lage. Und später nur noch die Lage, denn worüber der BT beschließt ist natürlich national und auch von Tragweite.
@RZitelmann @PeachIceTea3 wenn sie das schon ungeheuerlich finden,wie fänden sie es,dass eventuell die epidemische Lage nationaler Tragweite,auf Betrug sich gründet
Aber die „epidemische Lage von nationaler Tragweite“ muss für ein weiteres Vierteljahr halluzi- äh, festgestellt werden,
@VJLelee @de_rt_com Merkel will doch an der epidemischen Lage von nationaler Tragweite